Mietvertrag mit Ehegatten

Ist ein Ehepartner im Kopf des Mietvertrages aufgeführt, unterschreibt diesen aber nicht, ist umstritten, ob er Mietvertragspartei geworden ist.

Das Landgericht Osnabrück verneint das. Das Landgericht Berlin hingegen sagt, daß der nicht unterschreibende Partner jedenfalls dann Vertragspartei wird, wenn er später rechtsgeschäftliche Erklärungen im Verhältnis zum Vermieter abgibt (z.B. Einverständnis zur Mieterhöhung oder Duldung der Modernisierung). Abgesehen davon kann der nicht unterschreibende Partner nach umstrittener Auffassung schon aufgrund Vertretung durch den anderen Ehepartner Vertragspartei geworden sein.

Gericht: 

LG Berlin
LG Osnabrück

Urteil vom: 

24.08.2002
06.06.2001

Aktenzeichen: 

64 S 232/00
1 S 1099/00

Quelle: 

NZM 2002, 943
NZM 2002, 119

Urteile: 

Mietrecht