Mietspiegel München zu günstig?

Während der Münchner Bürgermeister über die zu teuren Mieten im von seiner Behörde selbst veröffentlichten Mietspiegel wettert, hinterfragt Haus und Grund München, ob er nicht sogar die korrekten Werte unterschreitet. Da etliche Daten, auf deren Grundlage der Mietspiegel berechnet wurde, anonym gehalten waren, reichte der Verein Klage beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein und bekam Recht. Die Stadt München wurde verurteilt, anomymisierte Daten für mehr als 30.000 Wohnungen zu veröffentlichen, die bei der Ermittlung der Miete nicht berücksichtigt wurden, weil sie als nicht relevant für den Mietspiegel eingestuft wurden. Auf diese Weise sei der Mietspiegel zu niedrig berechnet worden. Obwohl 30.000 Mieter befragt wurden, fand nur ein Zehntel Eingang in den Mietspiegel. Das Urteil wird oft falsch zitiert, daß der Mietspiegel München unwirksam sei. Das hat das Urteil jedoch gerade nicht festgestellt. Für Mieterhöhungen darf der Mietspiegel daher weiter herangezogen werden.

Gericht: 

BayVGH

Urteil vom: 

13.05.2019

Aktenzeichen: 

4 B 18.1515

Urteile: 

Mietrecht