Das Märchen vom Nachmieter

Hat der Mieter vor auszuziehen, soll das am besten von heute auf morgen geschehen. Selbst die vom Gesetzgeber unter nicht ausreichender Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes auf drei Monate verkürzte Kündigungsfrist (gegenüber der oft wesentlich längeren des Vermieters) erscheint dem Mieter dann zu lange. Schnell ist der Mieter dann mit dem Thema Nachmieter bei der Hand, gibt es doch das weit verbreitete Märchen, daß man keine Miete mehr zahlen müsse, wenn man dem Vermieter einen Nachmieter benennt. Dem Vermieter werden dann ein paar Namen genannt, alles weitere interessiert den Mieter oft nicht. Der Bundesgerichtshof hat dem nun aber einen Riegel vorgeschoben. Bevor der Vermieter überhaupt erst mit dem Nachdenken beginnt, ob ihm der Nachmieter passt, müssen ihm vom alten Mieter sämtliche wesentlichen Informationen über die Nachmieter vorgelegt worden sein. Hierzu zählen z.B. eine handelsübliche Selbstauskunft, Vorlage von Verdienstbescheinigung und Personalausweis samt Bonitätsauskunft und verbindlicher Zusage, daß der Nachmieter zu unveränderten Konditionen in den Mietvertrag eintreten werde. Das sei auch keine Schikane, sondern daraus gerechtfertigt, daß das Mietverhältnis sehr persönlichen Charakter habe und der Vermieter daher wissen müsse, auf wen er sich einlasse. Ohne diese Angaben bestehe keine Mitwirkungspflicht des Vermieters. Auch Besichtigungstermine durchzuführen, ist daher Aufgabe des alten Mieters.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

07.10.2015

Aktenzeichen: 

VIII ZR 247/14

Urteile: 

Mietrecht