Kein Kürzungsrecht bei inkorrekter Verbrauchsabrechnung

§ 12 Abs. 1 der Heizkostenverordnung sieht ein Kürzungsrecht des Mieters von 15 % vor, wenn die Abrechnung nicht verbrauchsabhängig erfolgt. Hier kürzte ein Mieter, weil (nur) der Warmwasserverbrauch nicht gesondert über einen Wärmezähler erfasst worden war. Ein Kürzungsrecht bestand nicht, da immerhin – wenn auch falsch – verbrauchsabhängig abgerechnet worden war.

Gericht: 

LG Berlin

Urteil vom: 

15.06.2017

Aktenzeichen: 

67 S 101/17

Urteile: 

Mietrecht