Hausfriedensbruch zwischen Balkonnachbarn

„Ein Eindringen in ein befriedetes Besitztum setzt bei einem Hineinlehnen des Täters in den Luftraum oberhalb des Besitztums voraus, daß der Täter zumindest beabsichtigt, das Besitztum auch zu betreten.“ Wie bitte? Drehen wir das Rad der Zeit zurück, um zu sehen, was Grundlage für diesen kryptischen Urteilsspruch des Oberlandesgerichts Frankfurt war. Zwei Bewohner eines Hauses wohnten nebeneinander, Balkon an Balkon. Eines Abends wagte es der eine Nachbar doch tatsächlich, sich über das Balkongeländer hinüberzubeugen, so daß er sich zumindest mit seinem Kopf bzw. sogar dem Oberkörper im Bereich des Balkons des Nachbarn befand. Diese Lappalie ging bis zum Oberlandesgericht, und zwar wegen einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Das Gericht entschied, daß für einen Hausfriedensbruch zwar nicht erforderlich ist, daß der ganze Mensch fremdes Grundstück betritt, ein Körperteil wie Fuß oder Hand oder eben hier der Kopf, genügt grundsätzlich. Es fehlte hier aber an dem Willen, einzudringen

Gericht: 

OLG Frankfurt a. M.

Urteil vom: 

21.03.2016

Aktenzeichen: 

4 UF 26/16

Quelle: 

NZM 2016, 872

Urteile: 

Mietrecht