Untervermietung an Touristen

Viele Städte haben Zweckentfremdungsverbote, wonach ein längerer Leerstand oder aber auch eine Vermietung von Wohnungen an Touristen nur mit Genehmigung der Behörde zulässig ist. Betroffen sind Gebiete mit Wohnungsmangel. Es soll so vermieden werden, daß die Wohnungssuchenden zugunsten von (in der Regel besser zahlenden) Touristen benachteiligt werden. Das Verwaltungsgericht Berlin eröffnete jedoch eine Möglichkeit, seine Wohnung doch unterzuvermieten. Wenn der Vermieter die Wohnung selbst als Zweitwohnung nutzt, darf er sie während seiner Abwesenheit durchaus als Ferienwohnung an Touristen überlassen. Die Behörde muß in einem solchen Fall eine Ausnahmegenehmigung vom gesetzlich geregelten Zweckentfremdungsverbot erteilen. Da es sich um eine Zweitwohnung handelt, würde diese normalerweise dem Wohnungsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehen. Es liegt auch kein eigentlicher Leerstand vor, der ebenfalls ein Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot sein könnte.

Gericht: 

VG Berlin

Urteil vom: 

09.08.2016

Aktenzeichen: 

VG 6 K 91.16
VG 6 K 151
VG 6 K 153.16

Urteile: 

Mietrecht