Pünktlichkeit der Mietzahlung: Absenden reicht

In sehr vielen Mietverträgen findet sich die Formulierung, daß die Miete bis zum 3. Werktag des Monats zu zahlen ist, oft ergänzt mit dem Hinweis, „eingehend auf dem Konto des Vermieters“ oder „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an.“ Wirft man einen Blick in das Gesetz, steht dort in § 556 b BGB: „Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag … zu entrichten.“ Der Teufel steckt hier wie so oft im Detail. Zu entrichten bedeutet: Absenden. Das Geld muss also nicht bis zum dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters sein. Wenn der Mieter das Geld am dritten Tag überweist und die Bank sich dann weitere drei Tage Zeit läßt, ist das noch ausreichend.
Diese Entscheidung ist zwar gesetzeskonform, birgt aber eine Menge Zündstoff. Gerade wenn man den Mieter wegen Zahlungsverzugs oder unpünktlichen Zahlungen kündigen möchte, muss man nun einige Tage an Sicherheit zugeben. Nehmen wir einmal an, der Mieter erteilt am Donnerstag, den 03. April den Überweisungsauftrag. Nehmen wir weiter an, daß der darauffolgende Freitag der Karfreitag ist. Der Samstag ist zwar ein Werktag, aber kein Bankarbeitstag. Die Bank wird daher erst am Dienstag aktiv und läßt sich drei Tage Zeit, bis das Geld auf dem Konto des Vermieters bei einem anderen Kreditinstitut eingeht. So hat der Vermieter das Geld erst am 10.04., der Mieter hat aber dennoch pünktlich gezahlt. Eine Änderung per Formularklausel ist nicht möglich.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

05.10.2016

Aktenzeichen: 

VIII ZR 222/15

Urteile: 

Mietrecht