Nutzungsentschädigung höher als Mietspiegel

Zieht ein Mieter nach dem Kündigungstermin nicht aus, fällt mangels eines Mietverhältnisses zwar keine Miete mehr an. Er ist aber weiterhin zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. Diese kann nach § 546 a BGB der bisherigen Miete entsprechen, aber auch der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Bundesgerichtshof stellte jetzt erfreulicherweise klar, dass damit nicht die oft viel zu geringe Miete nach Mietspiegel gemeint ist, sondern die Miete, die der Markt gerade hergibt. Mit der Nutzungsentschädigung soll Druck auf den (ehemaligen) Mieter ausgeübt werden. Würde der Vermieter daher nur wie in einem laufenden Mietverhältnis nach Mietspiegel erhöhen können, wäre das zu wenig.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

18.01.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 17/16

Urteile: 

Mietrecht