Mieterabrechnung trotz fehlender Jahresabrechnung der WEG

Die gesetzlich normierte Ausschlussfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB für Mieterabrechnungen von einem Jahr einzuhalten ist bei Verwaltern, die sich mit der Jahresabrechnung der Wohnungseigentumsanlage über Gebühr bis knapp vor Jahresende Zeit lassen, schwierig. Auch wenn eine Abrechnung nicht beschlossen wurde, stellt sich die Frage, ob diese als Grundlage einer Mieterabrechnung herangezogen werden kann. Wenn der Vermieter die Jahresfrist versäumt und sich darauf beruft, daß er die Mieterabrechnung mangels Beschluss der Eigentümergemeinschaft selbst gar nicht erstellen konnte, ist das aber unbeachtlich, meint der Bundesgerichtshof. Der Beschluss der Eigentümergemeinschaft gilt nämlich nur für das Verhältnis der Eigentümergemeinschaft bzw. der Eigentümer untereinander. Auf gut Deutsch kann der Vermieter daher schon dann gegenüber dem Mieter abrechnen, wenn er die Abrechnung erhält, er muss nicht bis zur Versammlung oder gar bis zur Bestandskraft eines Beschlusses warten. Er muss es sogar, wenn er anderweitig die Jahresfrist versäumen würde.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

25.01.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 249/15

Quelle: 

NZM 2017, 216

Urteile: 

Mietrecht