Anforderungen an ein Mietkautionskonto

§ 551 BGB regelt Näheres zur Anlage von Mietsicherheiten. Diese dürfen höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Die Vertragsparteien können aber auch eine andere Anlageform vereinbaren was oft in Form einer Bürgschaft vorkommt. In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen. Dadurch soll der Mieter geschützt werden, zum Beispiel vor einem Zugriff von Gläubigern des Vermieters, gerade auch im Falle einer Insolvenz oder aufgrund des Pfandrechts der Banken. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, daß ein solches Kautionskonto als sogenanntes offenes Treuhandkonto geführt werden muss. Es muß also auf den ersten Blick erkennbar sein, daß das kein Geld des Vermieters ist. Ein verstecktes Treuhandkonto genügt daher nicht.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

09.06.2015

Aktenzeichen: 

VIII ZR 324/14

Urteile: 

Mietrecht