Kein Downgrade auf Satellit

Wir wurden schon des Öfteren gefragt, ob eine Gemeinschaft nicht von Kabelfernsehen auf gemeinschaftlichen Satellitenempfang wechseln kann. Vermeintlich wäre das günstiger. Hierbei ist aber nicht nur zu beachten, daß die Gemeinschaft dann unter Umständen als Betreiber mit allen Rechten und Pflichten gilt, sondern auch, daß nur ein eingeschränktes Programmpaket zur Verfügung steht. Auch mit der Internetnutzung wird es Probleme geben. Eine weitere Problemstellung hat nun das Landgericht Kempten aufgezeigt. Wenn im Mietvertrag Kabelfernsehen versprochen ist, darf der Vermieter nicht von sich aus ohne Zustimmung des Mieters auf Satellit umstellen.

Gericht: 

LG Kempten

Urteil vom: 

08.04.2016

Aktenzeichen: 

52 S 2137/15

Quelle: 

NZM 2017, 366

Urteile: 

Mietrecht