Vorsicht bei entfallenem Eigenbedarf

Die Eigenbedarfskündigung bleibt weiterhin das probateste Mittel um einen Mieter zu kündigen. Aus diesem Grund muss der Eigenbedarf natürlich tatsächlich vorhanden sein. Fällt der Eigenbedarf nachträglich weg, wird daher oft kritisch hinterfragt, ob er ursprünglich auch wirklich gegeben oder nur vorgespiegelt war. Um hohe Schadensersatzansprüche des Mieters wegen Umzugskosten, Differenz einer höheren Miete, Prozesskosten etc. zu vermeiden, muss der Vermieter daher nachvollziehbar begründen können, daß anfangs tatsächlich ein Bedarf gegeben war. Juristen sprechen hier von einer „sekundären Darlegungslast“.
Prozessual war dieser Fall übrigens das reinste Ping-Pong-Spiel. Zuerst hatte das Landgericht die Schadensersatzklage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das anders gesehen und an das Landgericht zurückverwiesen. Das Landgericht hat daraufhin erneut dem Vermieter Recht gegeben. Die Sache ging ein zweites Mal zum BGH, der erneut das landgerichtliche Urteil aufhob und den Rechtsstreit wieder zum Landgericht zurückschickte, das sich damit insgesamt drei Mal mit der Sache zu befassen hatte.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

29.03.2017

Aktenzeichen: 

VIII ZR 44/16

Urteile: 

Mietrecht