Mieterhöhung ist kein Fernabsatz

Geschäfte, die im Fernabsatzverkehr vorgenommen werden, sind heutzutage an der Tagesordnung. Man bestellt über das Internet, kommuniziert über E-Mail oder Handy und sieht den Geschäftspartner in der Regel gar nicht mehr Auge in Auge. Um hier den Verbraucher zu schützen, wurden besondere Widerrufsrechte für derartige Fernabsatzgeschäfte eingeführt. Nun sind mieterfreundliche Juristen auch auf die Idee gekommen, daß ein Mieterhöhungsverlangen diesem Widerrufsrecht unterliegen würde. Schließlich würden hier in der Regel auch nur Schreiben ausgetauscht. Diese Ansicht ist aber praxisfremd, urteilte das Landgericht Berlin. Bei einem Mieterhöhungsverlangen handele es sich um ein individuell auf die konkrete Wohnung zugeschnittenes Verlangen, also gerade nicht um ein formalisiertes Standardschreiben.

Gericht: 

LG Berlin

Urteil vom: 

10.03.2017

Aktenzeichen: 

63 S 248/16

Urteile: 

Mietrecht