Räum- und Streupflicht nur bei allgemeiner Glättegefahr

Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht wegen eines Verstoßes gegen die Räum- und Streupflicht setzt entweder das Vorliegen einer allgemeinen Glätte voraus oder das Vorliegen von erkennbaren Anhaltspunkten für eine ernsthaft drohende Gefahr aufgrund vereinzelter Glättestellen. Wenn also beispielsweise nur eine gefrorene Pfütze vorliegt, ansonsten aber nicht allgemein von Glätte auszugehen ist, besteht keine Räum- und Streupflicht. Kommt auf dieser Pfütze dann doch jemand zu Fall, ist das persönliches Lebensrisiko.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

14.02.2017

Aktenzeichen: 

VI ZR 254/16

Urteile: 

Mietrecht