Rechtsprechungsänderung: BGH erleichtert die Eigenbedarfskündigung

Eine erfreuliche Nachricht für Vermieter: Der Bundesgerichtshof hat einen der Hauptstreitpunkte bei den Eigenbedarfskündigungen beseitigt. Grundsätzlich ist ein Vermieter verpflichtet, bei einer Eigenbedarfskündigung eigene leerstehende Alternativwohnungen anzubieten. Diese Pflicht besteht auch weiterhin. Anders als bisher führt ihre Verletzung aber nicht mehr zur Unwirksamkeit der Kündigung. Der Bundesgerichtshof änderte insoweit seine Rechtsprechung und gab seine alte Auffassung auf. Interessant ist, daß der BGH diese Entscheidung fällte, obwohl es hier um einen Großvermieter ging, dessen Gesellschaftszweck gerade in „Instandsetzung, Modernisierung und dem Ausbau des Anwesens, dessen Vermietung sowie nach Möglichkeit der Aufteilung in Wohnungseigentum“ bestand. Die zur Kündigung anstehende Wohnung war die einzige noch nicht sanierte. In dem Haus stand seit längerem eine andere Wohnung des gleichen Vermieters leer. Die Vermietergesellschaft kündigte wegen Eigenbedarfs der Tochter eines der Gesellschafter. Auch das ist zulässig, entschied der Bundesgerichtshof. Wegen der Verletzung der Anbietpflicht könne der Mieter zwar unter Umständen Schadensersatz geltend machen, zum Beispiel wegen Maklerkosten oder wegen des Umzugs. Im Endeffekt bedeutet das aber für den Vermieter nur eine Abwägung, was für ihn finanziell günstiger ist.

Gericht: 

BGH

Urteil vom: 

14.12.2016

Aktenzeichen: 

VIII ZR 232/15

Urteile: 

Mietrecht